Online-Petition „Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein“

Fahren ohne Ticket kann so mit einer Geldstrafe oder mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden. 7.000 Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket bezahlen können, noch die Geldstrafe, wenn sie dafür angezeigt werden. Grund dafür ist der Paragraf 265a StGB greift, der das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat erklärt.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und zudem ineffizient. Der Staat betreibt nämlich einen hohen (auch finanziellen) Aufwand und gibt pro Jahr viele Millionen Euro, damit die Ersatzfreiheitsstrafe umgesetzt wird; dabei liegt der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro. Das Geld, was in die Ersatzfreiheitsstrafe investiert wird, könnte aber stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden.

Eine Online-Petition sammelt daher Stimmen, mit dem der Paragraf 265a StGB abgeschafft werden soll. Und du kannst die Petition unterstützen! Auf https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-fahrschein-weg-mit-ss265a findest du noch viele weitere Infos zu dem Thema und natürlich die Möglichkeit, mit deinem Namen eine wichtige Initiative voranzubringen.