Kölner Gefangenenfürsorgeverein wird 135

135 Jahre Einsatz für soziale Gerechtigkeit: Kölner Gefangenenfürsorgeverein diskutiert mit Justizminister Limbach über die Zukunft des Strafvollzugs

Am 20. November beging der Kölner Gefangenenfürsorgeverein von 1889 e. V. (KGFV) sein 135-jähriges Jubiläum mit einer wegweisenden Veranstaltung. Unter dem Titel „135 Jahre KGFV: Strafvollzug der Zukunft – wieviel Gefängnis braucht das Land?“ kamen Expert:innen und prominente Stimmen zusammen, um nicht nur die Verdienste einer der ältesten sozialen Institutionen Kölns zu würdigen, sondern auch kontroverse Fragen zur Zukunft des Strafvollzugs in Köln und ganz Deutschland zu diskutieren.

Der KGFV setzt sich seit seiner Gründung für Menschen ein, die als Inhaftierte keine hörbare Stimme haben und auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind. Mit seiner engagierten Lobbyarbeit trägt der Verein maßgeblich dazu bei, diesen Menschen Gehör zu verschaffen.

In seiner Begrüßung ließ der SKM-Vorstand Jens Röskens die Geschichte des Vereins Revue passieren und stellte klar, dass die Gründe für Straffälligkeit in den meisten Fällen in Armut, Abhängigkeitserkrankungen und gesellschaftlicher Abkoppelung zu finden sind.

Dieser Diagnose stimmten Dr. Benjamin Limbach, der NRW-Justizminister, Dr. Nicole Bögelein, Professorin am Kriminologischen Institut der Universität zu Köln, die Leiterin der Kölner JVA, Angela Wotzlaw und Jutta Arens, die die Straffälligenhilfe beim SkF in Köln leitet, grundsätzlich zu.

Allerdings zogen die Diskutant:innen auf dem Podium unterschiedliche Erkenntnisse aus der eingangs gemachten Feststellung. Während Dr. Nicole Bögelein als Expertin für Wissenschaft und Forschung sowie Jutta Arens als Vertreterin der freien Träger dafür plädierten, grundlegende Gesetzesänderungen wie die Legalisierung von Cannabis auch auf andere Bereiche – etwa die Streichung des Straftatbestands der sogenannten Beförderungserschleichung – auszuweiten, vertraten der Justizminister und die Leiterin der Kölner Justizanstalt Frau Wotzlaw eine andere Position. Sie betonten, dass selbst bei politischen Durchbrüchen in solchen Fragen keine grundlegenden Veränderungen im Strafvollzug zu erwarten seien. „Den Strafvollzug und die Justizvollzugsanstalten wird es immer geben, weil Menschen nun einmal straffällig werden“, so ihre Einschätzung.

Angela Wotzlaw beschrieb eindrücklich, wie schwierig es ist, unter Bedingungen von Platzmangel und fehlenden Arbeitsplätzen in der JVA mit den Inhaftierten an wichtigen Schritten zur Resozialisierung zu arbeiten und abzusichern, dass diese nach der Haftentlassung ein Wohnangebot, eine Therapie oder andere Hilfen bekommen, um nicht gleich wieder in existentielle Notlagen zu geraten. Da aber auch die aufnehmenden Systeme zunehmend überlastet seien, sei man auf die enge Zusammenarbeit mit den Trägern angewiesen, um hier Lösungen zu finden.

Minister Limbach führte aus, dass man bei der laufenden Sanierung der bestehenden und dem Neubau von Justizvollzugsanstalten, wie der für Köln seit Jahren geplant wird, auf moderne Standards im Strafvollzug und mehr Möglichkeiten zum Offenen Vollzug setze. Nur so seien die verbreiteten Problemlagen vieler Inhaftierter wie psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen oder fehlende berufliche Perspektiven zu bearbeiten und stärkende Einflüsse wie eine Familie, eine Wohnung und eine Berufstätigkeit zu erhalten.

Diese Haltung sei in NRW über alle Landesregierungen hinweg unverändert und würde auch nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass von immer mehr Seiten langjährigere und härtere Strafen gefordert würden.

Thematisiert wurden auch die Kürzungen, die im Landeshaushalt beim Täter-Opfer-Ausgleich oder bei der Gemeinnützigen Arbeit vorgesehen sind. Nicole Bögelein und Jutta Arens bedauern, dass damit über Jahrzehnte bewährte Instrumente wegfallen, die helfen Haft zu vermeiden oder, wie bei Täter-Opfer-Ausgleich, bei Täterinnen und Tätern dazu führen, Einsicht in die Folgen ihrer Tat zu gewinnen und damit die Grundlage für eine nachhaltige Veränderung in der Zukunft zu legen. Ganz konkret von den Kürzungen ist in Köln die Vermittlungsstelle des SKM in gemeinnützige Arbeit betroffen.

Mit Blick auf den fehlenden Bundeshaushalt, die Kürzungen im Landeshaushalt und in den meisten kommunalen Haushalten, mahnte Ute Theisen, die Vorständin des SkF Köln an, nicht an der falschen Stelle zu sparen. Die beste Prävention seien Kinder und Jugendliche, die in sicheren Verhältnissen aufwachsen, eine umfassende Bildung und Ausbildung genießen und ein Sicherungssystem auf das sich die Menschen verlassen können, die zeitweise oder dauerhaft in Krisen leben

Vor allem die beiden Vorstände von SKM und SkF Köln und dem KGFV, Ute Theisen und Jens Röskens, plädierten dafür, die Freie Straffälligenhilfe zu stärken und sie in die Debatten um den familiensensiblen Vollzug verstärkt mit einzubeziehen. „Die Freien Träger sind nicht nur in den Justizvollzugsanstalten aktiv, sondern verfügen mit ihren verschiedenen Einrichtungen und Diensten von der Schwangerschaftsberatung bis zur Wohnungslosenhilfe auch über die Hilfen, die während und nach der Haft zur Begleitung und Stabilisierung notwendig sein können“.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Rolle der zahlreichen Ehrenamtlichen gelegt, die über Freie Träger mit Einzel- und Gruppenangeboten den Alltag in den Justizvollzugsanstalten bereichern. „Sie sind unverzichtbar – sowohl für die Inhaftierten als auch für den Alltag in der JVA“, betonte Ute Theisen. Mit Empathie und auf Augenhöhe begegnen sie den Menschen hinter den Mauern, bringen ihre Erfahrungen ein, hören zu, ohne zu urteilen, und vermitteln das Gefühl von Zugehörigkeit zur Gesellschaft.

Trotz aller Herausforderungen wurde die Bedeutung des Austauschs zwischen dem geschlossenen System der JVA und der Bürgergesellschaft betont. Dieser Dialog, repräsentiert durch Ehrenamtliche und Freien Trägern, müsse nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausgebaut werden, um eine Brücke zwischen der Gesellschaft und dem geschlossenen System einer JVA   zu schlagen.